Steuerschuld nach Trennung

(Urteil des BGH v. 31.05.2006)

Häufig sind nach der Trennung der Parteien noch gemeinsame Steuererklärungen für die Vergangenheit abzugeben. Streit entsteht dann darüber, wem Steuererstattungen zustehen bzw. wer Steuernachzahlungen zu leisten hat. Gegenüber dem Finanzamt haften die Ehegatten als Gesamtschuldner, also jeder auf den vollen Betrag.
Der BGH hat nun entschieden, dass die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen hat.

Hat somit z.B. in der Ehe ein Ehegatte Verluste eingebracht, die zu einer Steuererstattung führen, steht die daraus entstehende Steuererstattung ihm zu.

Urteil kann unter www.bundesgerichtshof.de, unter Entscheidungen herunter geladen werden.

 

Weitere Rechtstipps in diesem Bereich

• Auch erfahrene Anleger mit chancenorientierter Anlagestrategie sind über Risiken aufzuklären

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwalt Mallorca